Recht
Dem Fachdienst Recht obliegen primär die Rechtsberatung der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen sowie die eigenverantwortliche Prozessführung und -vertretung in Gerichtsverfahren mit städtischer Beteiligung.
Die Juristen des Fachdienstes Recht führen keine allgemeine Rechtsberatung der Einwohner durch. Interessierte wenden sich bitte an Rechtsanwälte, Rechtsbeistände oder montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr an die
Beratungshilfeabteilung des Amtsgerichts Delmenhorst für Bürger mit geringem Einkommen
Cramerstraße 183
27749 Delmenhorst
Telefon: (04221) 1262-0.
Zu den weiteren Aufgaben zählen das städtische Versicherungswesen und der Bearbeitung von Ersatzansprüchen und Schadenfällen, die Bearbeitung von Strafanzeigen und Strafanträgen für die Stadtverwaltung und die Vorbereitung der Wahlen von ehrenamtlichen Richtern und Schöffen. Außerdem nimmt der Fachdienst Recht die Aufsicht über das städtische Standesamt wahr.
Zudem obliegt dem Fachdienst die Betreuung der Schiedspersonen. In Delmenhorst wurden zwei Schiedsämter zur Durchführung von Schlichtungsverfahren in bestimmten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafverfahren eingerichtet. Je eine Schiedsperson betreut den nördlichen und den südlichen Teil der Stadt. Trennlinie ist die Bahnlinie Bremen/Oldenburg. Die Schiedspersonen vertreten sich gegenseitig. Die Schiedspersonen werden vom Rat der Stadt auf fünf Jahre gewählt, sind ehrenamtlich tätig und bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des Delmenhorster Amtsgerichts.
Schlichtungstermine finden in der Regel im Rathaus statt. Dort und bei möglichen Ortsterminen können Anträge zu Protokoll gegeben werden. Formlose Anträge können per Mail oder per Post gestellt werden. Nachfolgend finden Sie die Kontaktdaten:
Schiedsamt Delmenhorst Nord
Annette Kolley
Sandhauser Weg 8
27751 Delmenhorst
Telefon: (04221) 5906743
E-Mail: schiedsamt-delmenhorst-nordt-onlinede
Schiedsamt Delmenhorst Süd
N.N.
E-Mail: schiedsamt-delmenhorst-suedt-onlinede
Leitung
Adresse
Rathausplatz 1
27749 Delmenhorst
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr
Montag und Mittwoch: 13 bis 15.30 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 13 bis 16 Uhr
oder nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail-Adresse | rechtdelmenhorstde |
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Dienstleistungen
Downloads und Links
Ansprechpartner
Name | Funktion | Telefon | E‑Mail |
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Herr Koehler | Fachdienstleiter | (04221) 99-1174 | rechtdelmenhorstde |
Frau Behrens | Versicherungsangelegenheiten | (04221) 99-2234 | rechtdelmenhorstde |
Frau Brünjes | SB Rechtsangelegenheiten | (04221) 99-2233 | rechtdelmenhorstde |
Frau Schadowski | Verwaltung | (04221) 99-2235 | rechtdelmenhorstde |
Frau Wanders | Verwaltung | (04221) 99-2236 | rechtdelmenhorstde |
Frau Wiegink | Juristin | (04221) 99-2232 | rechtdelmenhorstde |